Bochum und Wattenscheid

Der Papst kommt

Ein demokratisches Parlament ist Papst-frei

Am 22. September 2011 reist Joseph Ratzinger [Papst Benedikt XVI.] in Form eines Staatsbesuches nach Berlin, um vor dem Deutschen Bundestag zu sprechen. Die GRÜNE JUGEND BOCHUM UND WATTENSCHEID kritisiert die Initiative Norbert Lammerts, Ratzinger als Gastredner vor das deutsche Parlament zu laden.

Missionierung nicht als Staatsbesuch verkaufen

Ratzinger tritt den Staatsbesuch nicht als letzter absoluter Monarch Europas an, sondern als Oberhaupt der katholischen Kirche. Dies scheint uns anhand des Vergleichs zwischen den 993 Einwohner_innen des Vatikans und den 1,2 Milliarden Mitgliedern der katholischen Kirche offensichtlich. Ratzingers Besuch ist missionarischer Natur. So führt auch die Deutsche Bischofskonferenz den Besuch als „Apostolische Reise“1.

Der Heilige Stuhl bat die Politik bereits im Vorfeld, Ratzinger mit „Eure Heiligkeit“ anzusprechen2. Da sich Politiker_innen hinsichtlich Weltanschauungen neutral verhalten sollen, halten wir dies für anmaßend.

Bevorzugung von ausgewählten Religionen stoppen

Wir halten es für einen unumstößlichen Bestandteil der Definition eines säkularen Staates, dass sich das Parlament Weltanschauungen gegenüber neutral verhält. Demnach lehnen wir Norbert Lammerts Vorstoß ab.

Ratzinger wird eine einmalige Chance gegeben, das von allen Bürger_innen Deutschlands – von denen nur 30% dem katholischen Glauben angehören – gewählte Parlament für religiöse Zwecke zu missbrauchen. Des Weiteren wird der Besuch Ratzingers als offizieller Staatsbesuch durch Steuern finanziert. Wir halten eine solche Bevorzugung einer Religion für nicht mit dem Grundgesetz konform, da er die negative Religionsfreiheit verletzt. Die Abgeordneten des Bundestags repräsentieren die Bevölkerung.  Diese werden so zur Teilhabe an der Mission einer Weltanschauung genötigt.

Ratzinger ist auch nur ein Bürger

Wir sprechen uns für die Meinungs- und Religionsfreiheit sowie die politische Gleichberechtigung aller Weltanschauungsgemeinschaften aus. Es steht Ratzinger demnach völlig frei, sein Weltbild auch in Deutschland zu verbreiten. Hierfür stehen ihm die gleichen Versammlungsfreiheiten zur Verfügung wie jeder_m anderen Bundesbürger_in auch.

Aktionsbündnis unterstützen

Wir schließen uns der Resolution des Bündnisses „Der Papst kommt!“ an. Der Bundesverband der GRÜNEN JUGEND ist bereits Teil dieses Bündnisses, welches die Sexual- und Geschlechterpolitik, insbesondere die Diskriminierung von Homosexuellen, Trans* und Frauen sowie das Kondomverbot des Vatikans kritisiert und aus diesem Grund zum Protest gegen die Parlamentsvisite Ratzingers aufruft.

Ratzingers Predigten sind menschenverachtend

Dass Ratzinger Kondome „nicht als wirkliche und moralische Lösung an[sieht]“ und den Einsatz lediglich für bestimmte Gruppen wie männliche Prostituierte erlaubt3, halten wir für unverantwortlich. Durch seine Haltung agiert Ratzinger hinsichtlich der Eindämmung der HIV/AIDS-Epidemie außerordentlich kontraproduktiv. Es kann ihm des Weiteren eine Mitschuld an der Stigmatisierung von Homosexuellen gegeben werden, die immerhin etwa ein Zehntel der Menschheit ausmachen. Die von Ratzinger gewählten Bezeichnungen „Anomalie“, „böse“ und „schwere Verirrung“4 sind mit unserem Weltbild in keiner Weise vereinbar. Der hiervon ausgehende Menschenhass verletzt unsere Mitmenschen zutiefst. Auch bekämpfen diese Beleidigungen aktiv unser Idealbild einer inkludierenden Gesellschaft.

Rede boykottieren!

Wir begrüßen den angekündigten Boykott Christian Ströbeles und der „Laizisten in der SPD“ und fordern, dass sich weitere Abgeordnete aller Parteien, die sich dem demokratischen Prinzip der Trennung von Kirche und Staat verpflichtet fühlen, diesem Beispiel anschließen.

Fußnoten:

1 Pressemitteilung 20.07.2011 - Nr. 108
2 Otto, Elmar: „Protokollchefin Meyer bereitet nicht nur Papst-Besuch vor“ in: Thüringsche Landeszeitung, 29.07.11
3 „Männliche Prostituierte dürfen Kondom nehmen - sagt der Papst“ in: Süddeutsche Zeitung, 20.11.2010
4 Cziesche, Dominik et al.: „Legalisierung des Bösen“ in: Der Spiegel, 04.08.2003

Anhang: Resolution des Bündnisses „Der Papst kommt!“

Besuch von Papst Benedikt XVI. in Deutschland

Breites Bündnis protestiert gegen die menschenfeindliche Geschlechter- und Sexualpolitik des Papstes

Im September 2011 besucht Papst Benedikt XVI. Deutschland. Dabei spricht er auch vor dem Deutschen Bundestag in Berlin. Dagegen protestieren wir. Der Papst steht für eine menschenfeindliche Geschlechter- und Sexualpolitik. Sie grenzt Menschen aus und diskriminiert. 

Wir wenden uns gegen den Papst als einen der Hauptverantwortlichen für die Unterdrückung von Lesben, Schwulen und Transgender auf der Welt. Auf internationaler Ebene kämpft der Vatikanstaat Seite an Seite selbst mit brutalen Diktaturen gegen die Menschenrechte von Lesben, Schwulen und Transgender. Die Entscheidungen demokratisch gewählter Parlamente zur rechtlichen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare schmäht Joseph Ratzinger als „Legalisierung des Bösen” und ruft Katholiken zum Widerstand auf.

Wir kritisieren die Missachtung der Rechte von Frauen, die der Vatikan in seinem Kampf gegen Gleichberechtigung und Selbstbestimmung an den Tag legt. Gerade die sexuellen und reproduktiven Rechte von Frauen werden, z.B. durch das Verbot von Schwangerschaftsverhütung und -abbruch, deutlich negiert.

Wir verurteilen die Sexual- und Kondom-Politik des Papstes. Sie behindert in vielen Ländern massiv wirksame HIV-Prävention, stürzt Menschen in schwere Gewissenskonflikte, verdammt sie zu Krankheit und nimmt ihren Tod damit billigend in Kauf.

Wir protestieren gegen die demokratiefeindliche Politik von Papst Benedikt XVI., der die freiheitliche Gesellschaft eine „Diktatur des Relativismus” nennt. So hat er z.B. die Pius-Brüder wieder in die Kirche aufgenommen, obwohl sich in deren Reihen Holocaust-Leugner finden, sie die freiheitliche Demokratie ablehnen und die Strafbarkeit gleichgeschlechtlicher Beziehungen fordern.

Diese Kritik wird von vielen gläubigen Katholikinnen und Katholiken geteilt, die wir einladen, unseren Protest zu unterstützen.

Den Bestrebungen des Papstes, die eigenen Dogmen zur staatlichen Norm anderer Länder zu erheben, setzen wir unseren Widerstand entgegen.

Die menschenfeindliche Geschlechter- und Sexualpolitik von Papst Benedikt XVI. darf nicht unwidersprochen bleiben. Wir rufen alle Menschen zum friedlichen Protest in Berlin auf.