Minderheits- zur Mehrheitsregierung machen
5 Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW hat ein plötzliches Ende gefunden: am 14.03.
6 scheiterte der erste Etatentwurf für das Innenministerium in der 2. Lesung. Damit ist auch der
7 Gesamthaushalt abgelehnt, weshalb sich der Landtag noch am selben Tag selbst aufgelöst
8 hat. Diese Entwicklung kam für alle Beteiligten überraschend. Erst am vorherigen Dienstag
9 wurde klar, dass mit einer Ablehnung eines Einzelhaushaltes in 2. Lesung auch automatisch
10 der Gesamthaushalt scheitert.
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12 Die FDP hat sich verzockt
13 Besonders die FDP, die bereits Gesprächstermine mit den KoalitionspolitikerInnen vereinbart
14 hatte, um den Haushalt in 3. Lesung zu ermöglichen, wurde dadurch vor eine schwierige
15 Wahl gestellt:
16 Ihre offensichtliche Strategie, sich vor der 2. Lesung noch als Partei der Haushaltsdisziplin zu
17 profilieren, um zur 3. Lesung eine Möglichkeit zu finden, den Haushalt passieren zu lassen,
18 ist gescheitert. Ohne auch nur einen Änderungsvorschlag eingebracht zu haben, hat sie
19 ungeachtet der neuen juristischen Bewertung zusammen mit LINKEN und CDU den
20 Einzelhaushalt des Innenministeriums abgelehnt und sich somit den Weg in ihr eigenes
21 parlamentarisches Grab geebnet. Die Statements liberaler LandespolitikerInnen, die FPD
22 könnte stolz auf eine solche Standhaftigkeit sein, sind absolut unglaubwürdig! Für uns ist klar:
23 Die FDP hat sich schlichtweg verzockt.
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25 Starke Zweifel an Schwarz-Grün
26 Ein ebenso großes Trauerspiel bietet der Landesvorsitzende der NRW-CDU, Norbert
27 Röttgen. Der designierte Spitzenkandidat der CDU drückt sich bis heute um klare Aussagen,
28 ob er auch als Oppositionsführer die CDU-Fraktion leiten würde. Stattdessen versucht er
29 verzweifelt seine Hand in schwarz-grüne Richtung auszustrecken. Doch auch dieses
30 Manöver ist durchschaubar. Eine CDU, die unverhohlen die Wiedereinführung der
31 Studiengebühren fordert, immer wieder durch rassistische Tendenzen auffällt und
32 überflüssige Castortransporte durch NRW schicken möchte, darf für Grüne keinE PartnerIn
33 sein!
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35 Rot – Grünes Erfolgsmodell ausbauen, aber nicht um jeden Preis!
36 Doch auch an der rot-grünen Regierung gab es einige berechtigte Kritikpunkte. Besonders
37 der SPD-Innenminister Jäger hat sich einen Ruf als Abschiebeminister gemacht. So konnte
38 er sich noch nicht einmal zu einem vernünftigen Wintererlass im letzten Jahr durchringen. Nur
39 durch massiven Druck von außen konnte zumindest ein Erlass zur intensiveren Prüfung von
40 Minderheitenangehörigen umgesetzt werden, der in der Praxis aber wenig bewirkt. Auch
41 beim Jugendmedienschutzstaatsvertrag ist die Koalition knapp an einem netzpolitischen
42 Armutszeugnis vorbeigekommen. Trotz des Einsatzes unter anderem der GRÜNEN JUGEND NRW
43 war es bis zuletzt unsicher, ob die Koalitionsfraktionen von SPD und GRÜNEN den
44 JMStV ablehnen werden.
45 Dennoch ziehen wir eine deutlich positive Bilanz für die rot-grüne Regierung. In Düsseldorf ist
46 ein neuer Politikstil eingezogen: Statt von Machtworten war die nun abgebrochene Legislatur
47 überwiegend von Dialog geprägt. Das „Experiment Minderheitsregierung“ konnte – trotz aller
48 schlechten Prognosen zu Beginn – 20 Monate lang eine erfolgreiche Politik bestreiten. Dabei
49 konnten auch inhaltlich klare Spuren hinterlassen werden: Die Abschaffung der
50 Studiengebühren und Kopfnoten, große Schritte zum Klimaschutzgesetz und auch der
51 Einstieg in längeres gemeinsames Lernen oder das erste Gesetz zu Integration und Teilhabe!
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53 Auf in den Wahlkampf – klare Verhältnisse schaffen!
54 Deswegen wollen wir jetzt dafür kämpfen, dass diese Koalition weiterarbeiten kann. Wir
55 wollen, dass weiter am sozial-ökologischen Wandel gearbeitet wird. Das Wahlprogramm der
56 Grünen, das auch durch zahlreiche Änderungsanträge der GRÜNEN JUGEND NRW geprägt
57 wurde, und auch der Koalitionsvertrag sind noch lange nicht abgearbeitet. Ampel- und
58 Schwarz-Grün-Spekulationen sind realitätsfern und unglaubwürdig. Klares Wahlziel muss ein
59 gutes Grünes Ergebnis sein, um gestärkt in Koalitionsverhandlungen mit der SPD gehen zu
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62 Grün geht weiter!
Ob vor der eigenen Tür, in Deutschland oder Europa:
Du kannst dich mit der Grünen Jugend für ökologische, soziale, basisdemokratische, gewaltfreie und emanzipatorische Politik einsetzen.
Die Grüne Jugend Bochum & Wattenscheid debattiert, diskutiert und lebt wichtige politische Themen. Film- und Themenabende sowie Aktionen in der Stadt sind hier Programm.
Politik lebt davon, dass Menschen engagiert sind und Partei ergreifen. Setze ein Zeichen und sei mit uns dabei Bochum etwas junggrüner zu gestalten.
Wir sind ein bunter Haufen von Jugendlichen die gemeinsam etwas verändern wollen.
Weltweit leben über 35 Millionen Menschen mit dem HI-Virus, dass sich zu der tödlichen Krankheit AIDS ausweiten kann. Die Übertragung findest meist bei ungeschütztem Geschlechtsverkehr statt. Als ob dies nicht erschreckend genug sei, werden HIV-Infizierte in der Gesellschaft stigmatisiert und ausgegrenzt. Sie werden in vielen Lebenslagen wie Aussätzige behandelt und diskriminiert. Daran beteiligen sich nicht nur konservative Christen, selbst in „aufgeklärten“ Kreisen sind Vorurteile, auch homophober Art, weit verbreitet.
Aus diesem Grund findet der diesjährige Welt-AIDS-Tag am 1. Dezember unter dem Motto „Positiv zusammen leben“ statt. Im Vorfeld veranstalteten wir zusammen mit der Grünen Jugend Dortmund eine Aktion in der Dortmunder Innenstadt, auf der wir Flyer zur Aufklärung, Kondome und die berühmten Roten Schleifen verteilten, die Solidarität mit HIV-Infizierten ausdrücken sollen. Darüber hinaus sammelten wir Spenden für das Projekt „20.000 Rote Schleifen für Dortmund“ der AIDS-Hilfe.
Dabei griffen wir auf die Hilfe eines blauen Kondomkostüms zurück, mit dem wir sehr erfolgreich besonders junge Leute auf uns aufmerksam machten. Schon nach wenigen Stunden waren wir über 400 Kondome und Flyer losgeworden und hoffen dieses Thema wieder in die Köpfe der Menschen zurückgebracht zu haben.
Am 01. Oktober organisiert die GRÜNE JUGEND BOCHUM UND WATTENSCHEID im
Rahmen des bundesweiten Tierschutzaktionstages der Jugendorganisation von Bundnis'90/Die
Grünen um 13 Uhr zwischen Drehscheibe und City-Point eine öffentlichkeitswirksame Aktion,
um auf die Alternativen zu einer konventionellen Ernährung, welche auf ungeheurem Leiden
durch Massentierhaltungen und Legebatterien aufbaut, aufmerksam zu machen.
Mitglieder der Grünen Jugend werden in der Fußgängerzone über die Qualen informieren, die
Millionen von Tiere jährlich durch unseren unbewussten Ernährungsstil über sich ergehen
lassen müssen. Statt Vorwürfe zu machen, sollen alternative Konzepte näher gebracht werden,
etwa durch Verteilen von Rezepten für rein pflanzliche Speisen.
Weiterlesen: Veggie-Day 2011
Ein demokratisches Parlament ist Papst-frei
Am 22. September 2011 reist Joseph Ratzinger [Papst Benedikt XVI.] in Form eines Staatsbesuches nach Berlin, um vor dem Deutschen Bundestag zu sprechen. Die GRÜNE JUGEND BOCHUM UND WATTENSCHEID kritisiert die Initiative Norbert Lammerts, Ratzinger als Gastredner vor das deutsche Parlament zu laden.
Weiterlesen: Der Papst kommt
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